Teil III: Der Leinpfad – ein Trauerspiel
Der nordöstliche Teil bis zur Schleuse des reizvollen und sehr beliebten Leinpfades ist seit Jahren für die Öffentlichkeit gesperrt (S. 29). Unsere Bemühungen, ihn wieder zugänglich zu machen, sind geradezu ein Lehrstück, wie bürgerschaftliches Engagement von Lokalpolitik und Ämtern ausgebremst werden kann.
17. Apr. 08 Feierliche Eröffnung des „Bewegungsparcours Ziegelhausen“ vom dortigen Seniorenzentrum über den Leinpfad bis zum Wehr durch Bürgermeister Dr. Gerner.
2009–2013: Sperrung. Irgendwann in diesen Jahren wird der nordöstliche Teil des Bewegungsparcours –gegenüber der Orthopädie – durch Zäune versperrt. Der Weg verläuft dort auf privatem Grund, es besteht aber ein öffentliches Wegerecht. Der Eigner kann bzw. will nicht mehr für den Unterhalt des Weges aufkommen, der hohe Sanierungs- bzw. Unterhaltungskosten verursacht. Der Eigner bietet das Wegegrundstück für einen symbolischen Preis von 1€ der Stadt zum Kauf an. Diese lehnt ab, weil sie die Sanierungskosten auf 1 Mio € schätzt.
2013: Die Stadt schafft Fakten: Sie legt einen Verbindungsweg zwischen Leinpfad und Kleingemünder Straße (L534) westlich des „Kleinen Dorfes“ an. Fachleute der Baubranche schätzen die Kosten auf ca. 20.000 €. Mit diesem Weg wird das umstrittene Stück des Leinpfades einfach umgangen. Die Fußgänger sollen das letzte Stück bis zur Schleuse entlang der vielbefahrenen L 534 zurücklegen.
31. Jan. 14: Gründung der Bürgerinitiative „Leinpfad Ziegelhausen – Bewegungsparcours“. Sie wird von Herrn Wolfgang Walter in das Sängerheim der „Liedertafel Ziegelhausen“ einberufen. Erschienen sind 12 Personen.
-
7.März 14: Unterschriftensammlung. Zur zweiten Sitzung der Bürgerinitiative „Leinpfad Ziegelhausen – Bewegungsparcours“ erscheinen 22 Personen. Sie hatten inzwischen 630 Unterschriften von Bürgern Ziegelhausens gesammelt, die sich für den Erhalt des Leinpfades als öffentlicher Fußweg einsetzen. Die Stadt Heidelberg wird gebeten, im Doppelhaushalt 2015/16 die für die Reparatur des Leinpfades nötigen Mittel einzustellen, wobei die Initiative bereit wäre, diese Reparatur nach gemeinsam mit Verantwortlichen der Stadt Heidelberg erarbeiteten Kostenvoranschlag selbst zu übernehmen und auch die anschließende Pflege durchzuführen. Der von der Stadt angelegte Verbindungsweg zur Kleingemünder Straße (L534) wird abgelehnt und insbesondere für den „Bewegungsparcours“ für ältere Menschen als ungeeignet erachtet.
April 14: Unsere „Initiative zum Erhalt des Fußwegenetzes in Ziegelhausen“ steigt mit ein. Ihr 3. „Ziegelhausen-Spaziergang“ führt am Leinpfad entlang, von der ehemaligen „Adler“-Überfahrt bis zum Stauwehr. Die bereits eingetretenen Schäden werden besichtigt und weitere, durch Baumwuchs drohenden Schäden in der gepflasterten Böschung, welche den Leinpfad abstützt, erkannt.
2. Juli 14: OB Würzner bezieht Stellung: „Eine vollständige Durchgängigkeit des Leinpfades wird grundsätzlich für wichtig erachtet“. Aber: Nach einer Kostenschätzung des Tiefbauamtes beliefen sich die Sanierungskosten auf über 1 Million € und es entstünden Pflegekosten (auch Winterdienst) von ca. 3 % der Sanierungskosten pro Jahr. Deswegen sei eine Wiederherstellung des Weges als „nicht wirtschaftlich bzw. unverhältnismäßig anzusehen“ (Brief an Wolfgang Walter vom 2. 7. 2014).
13. Juli 14: Die Bürgerinitiative „Leinpfad Ziegelhausen – Bewegungsparcours“ gibt auf. Auch von anderen städtischen Gremien (Bezirksbeirat, Stadtteilverein) hatte sie keine Unterstützung erhalten.
23. Nov. 15: Begehung mit Amtsleitern. Sie wird von Herrn Wilfried Kratz organisiert, der im „Kleinen Dorf“ am Leinpfad wohnt. Teilnehmer sind die Leiter des Tiefbauamtes, des Landschafts- und Forstamtes und der CDU-Stadtrat Alexander Föhr. Bürgermeister Wolfgang Erichson (u.a. Umwelt) hatte sein Kommen zugesagt, erschien jedoch nicht. Von der Wegeinitiative nimmt Herr Jörg Sommer teil, vom Seniorenzentrum Frau Ingrid Kiessling, die sich insbesondere für den „Bewegungsparcours“ einsetzt. Es stellt sich heraus, dass für einen Teil des zu sanierenden Geländes auch das Wasser- und Schifffahrtsamt zuständig ist. Mit diesem habe die Stadt eine Vereinbarung getroffen, nach der das Landschafts- und Forstamt die Pflege der Gesamtanlage übernimmt, also auch die Beseitigung störenden Bewuchses. Diese Pflegemaßnahmen würden „in einem groben zeitlichen Raster“ vorgenommen. Genaueres war nicht zu erfahren. Die Frage, warum die das Pflaster der Böschung zerstörenden Bäume nicht gefällt werden, bleibt offen.
31. März 16: Wir veranlassen eine eigene Kostenschätzung durch die Ingenieurgesellschaft „Bioplan“ (Sinsheim) für die Sanierung des fraglichen Wegabschnitts. Grundlage ist die Erfassung und Ausmessung der 15 kleineren und größeren Schadstellen in der gepflasterten Böschung sowie die Zählung der 23 aus dem Pflaster wachsenden Bäume ab einem Stammdurchmesser von 20 cm, die gefällt werden müssen. Die Bedienung der Baustelle erfolgt vom Fluss her mittels Lastkahn und Schiffskran. Es ergibt sich eine Gesamtsumme nach Mehrwertsteuer von 98.000€ (Anhang 5.1).
28. Apr. 16: OB Würzner verspricht die Überprüfung der geschätzten Sanierungskosten von 1 Mio. €. Dies geschieht öffentlich auf der Sitzung des Gemeinderates, auf der wir unsere Initiative vorstellen und uns insbesondere für den Erhalt des Leinpfades einsetzen. Bis zum Redaktionsschluss dieser Broschüre (März 2018) sind uns jedoch keine Ergebnisse einer solchen Überprüfung bekannt geworden.
16. Juni 16: Weitere Kostensenkung. Der direkt am Leinpfad liegende Gartenbaubetrieb Zahn schätzt die Kosten zum Fällen und Entsorgen der aus dem Pflaster wachsenden Bäume auf ca. 15.000 €, wenn der Abtransport über dessen eigenes Grundstück erfolgt. Rechnet man diese Arbeiten aus der o. g. Kostenschätzung der Fa. Bioplan heraus und setzt dafür den hier genannten Betrag ein, reduzieren sich die Gesamtkosten für die Sanierung des Leinpfades noch einmal auf ca. 55.000€.
5. Juli 16: Die Böschung steht unter Denkmalschutz. Frau Dr. Melanie Mertens vom Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium in Stuttgart erklärt nach einer Begehung mit Vertretern der Wegeinitiative schriftlich, dass die gepflasterte Böschung des Leinpfades (ein sog. „Uferdeckwerk“) „Bestandteil des Kulturdenkmals ‚Neckarkanal‘ sei und seine Erhaltung in öffentlichem Interesse“ liege.
22. Juli 16: Das Tiefbauamt erläutert seine Kostenschätzung. Der ehemalige Geschäftsführer der Ingenieurgesellschaft „Bioplan“, Herbert Zech und Jörg Sommer von der Wegeinitiative übergeben die oben genannte Kostenschätzung Herrn Jürgen Weber, Leiter des Tiefbauamtes Heidelberg. Bei dieser Gelegenheit fragen wir nach, wie die Kostenschätzung des Tiefbauamtes von über 1 Mio € zustande komme? Herr Weber erklärt, unter anderem müssten „schifffahrtstechnische Belange“ und „Bauarbeiten unter Wasser mit Tauchereinsatz“ berücksichtigt werden. Offenbar wird hier die Sanierung einer Schiffsanlegestelle als Vergleichswert herangezogen. Dafür beliefen sich die Baukosten auf 2.500 € pro lfd. Meter. Dieser Betrag, multipliziert mit der Länge des zu sanierenden Abschnittes des Leinpfades, nämlich 400 m, ergeben die angegebenen Kosten in Höhe von 1 Mio. €.
11. Aug. 16: Antrag im Gemeinderat. Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der Bunten Linken im Gemeinderat stellen den Antrag, die Stadtverwaltung möge bezüglich des nördlichen Abschnittes des Leinpfades unterhalb des Stauwehrs prüfen und dem Gemeinderat auf der nächsten Sitzung mitteilen (Anhang 5.2):
1. aktueller Sachstand
2. Genaue Angaben über die Eigentumsverhältnisse
3. Kosten für die Instandsetzung des Leinpfades im Bereich Ziegelhausen
4. Weiteres Vorgehen
Auf der folgenden Sitzung des Gemeinderates am 6. September 2016 wird der Antrag in den Bezirksbeirat Ziegelhausen verwiesen (siehe weiter unten 17. November 2016).
22. Sept. 16:Erneute Begehung mit Behördenvertretern. Herr Herbert Zech von Bioplan (siehe 31. März 2016) und Mitglied der Wegeinitiative organisiert eine erneute Begehung des Leinpfades mit den Leitern des Tiefbauamtes, des Landschafts- und Forstamtes, des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes und weiteren Vertretern der Wegeinitiative. Als weiterer Fachmann für Wasserbau nimmt teil Herr Wolfhard Neu, Geschäftsführer der OHF Hafen- und Flussbau GmbH aus Au am Rhein. Obwohl Stadt- und Ortsbeiräte nicht eingeladen waren, erscheint auch Herr Alexander Föhr, CDU-Stadtrat.
Alle Anwesenden stimmen darin überein, dass die Sanierung der Uferböschung unabdingbar ist, und zwar je früher, desto besser, da die Kosten mit den zunehmenden Schäden steigen werden. Herr Weber (Tiefbauamt) vertritt nach wie vor seine Kostenschätzung von mindestens 1 Mio. €. Erneut spricht er von „schifffahrtstechnischen Belangen“, die berücksichtigt werden müssten, obwohl vom Ort der Begehung klar erkennbar ist, dass sich der Schiffsverkehr ausschließlich am gegenüberliegenden Ufer abspielt (Einfahrt in bzw. Ausfahrt aus der Schleusenkammer). Herr Neu hält dagegen die Schätzung der Fa. Bioplan (100.000 €) für realistischer.
Sept. 16:„Stadt an den Fluss!“ gilt auch für die „Fluss-Stadtteile“. Im Rahmen des Projekts „Neckarorte“ der Architektenkammer Heidelberg werden Kunstaktionen, Ideensammlungen, Workshops usw. am Neckarufer organisiert, um auf den Freizeitwert dieses Bereiches aufmerksam zu machen. Man fordert „im gesamten Stadtgebiet einen durchgängigen Weg am Fluss, damit man mehr Freizeit am Ufer verbringen könne“ (RNZ vom 24. 3. 2017, S. 3).
17. Nov. 16: Falschinformationen des Tiefbauamtes gegenüber dem Bezirksbeirat. Auf der Sitzung des Bezirksbeirates an diesem Tag berichtet Herr Jürgen Weber vom Tiefbauamt über die o. g. Begehung am 22. September und behauptet u. a. (Anhang 5.3):
•Seine „Kostenschätzung von circa einer Million Euro ... sei als realistisch anerkannt worden“.
•Bei der Aufzählung der Beteiligten lässt er die beiden Hauptakteure weg, nämlich die Fachleute für Wasserbau (die Herren Zech und Neu). Stattdessen behauptet er, es seien Vertreter des Gemeinderates eingeladen worden, was nicht der Fall war.
•Er erwähnt die Kostenschätzung der Wegeinitiative von 100.000 € als deren „Auffassung“, verschweigt aber, dass sie auf einer detaillierten Bestandsaufnahme des Sanierungsbereiches und einer von Fachleuten ausgearbeiteten Kalkulation beruht.
•Erneut erwähnt er „schifffahrtstechnische Belange“, die zu berücksichtigen seien, obwohl sich der Schiffsverkehr ausschließlich am gegenüberliegenden Ufer (Schleusen) abspielt und die Baustelle durch einen mehrere Meter breiten Landstreifen vom Fluss getrennt sein wird. Er verschweigt, dass auch die Vertreter des Wasser- und Schifffahrtsamtes auf der Begehung betont hatten, dass schifffahrtstechnische Belange durch die Schäden am Leinpfad nicht berührt seien und diese Behörde deshalb keinen Anlass sehe, sich in irgendeiner Form an den Kosten der Sanierung zu beteiligen.
•Er fordert „großflächig angelegte Reparaturen“ und bemängelt, dass von der Wegeinitiative nur „punktuelle Eingriffe in die Böschung vorgesehen seien“, obwohl dieses denkmalgeschützte Bauwerk noch zu 90 % intakt ist und also gar nicht anders als nur „punktuell“ saniert werden muss.
•Bei der Kostenschätzung der Wegeinitiative seien „kostentreibende baustellenlogistische Gesichtspunkte wie die gesonderte Erschließung und Andienung der Baustelle über separat anzulegende Baustraßen“ nicht berücksichtigt. Herr Weber verschweigt jedoch, dass derartige Baustellen üblicherweise mittels Lastkahn und Schiffskran bedient werden.
•Herr Weber beharrt auf seiner eigenen Schätzung von (mindestens) 1 Mio. €. Gleichzeitig legt er den Bezirksbeiräten eine Luftaufnahme vor, auf der die sanierungsbedürftigen Abschnitte des Leinpfades farblich hervorgehoben sind (Anhang 5.4). Eine Nachmessung durch uns ergab eine Gesamtlänge dieser markierten Abschnitte von ca. 200 m. Bei seiner eigenen Kalkulation hatte aber Herr Weber eine Gesamtlänge von 400 m zugrunde gelegt (siehe oben: 22. Juli 2016) – nur so kommt die Schätzung von ca. 1 Mio. € zustande. Folgerichtig müsste er also seine ursprüngliche Kostenschätzung jetzt auf 500.000 € korrigieren, was er aber unterlässt.
31. März 17: Stadtteilverein Ziegelhausen-Peterstal wünscht keine Überprüfung der Kostenschätzung von 1 Mio €. Die Wegeinitiative hatte fristgemäß einen Tagesordnungspunkt zum Leinpfad angemeldet, eine Beschlussvorlage eingereicht und Bildmaterial zur Projektion vorbereitet. Unmittelbar vor Eröffnung der Versammlung untersagt der Vorsitzende Raimund Beisel den Aufbau der Projektionseinrichtung und teilt dem für die Initiative erschienenen Jörg Sommer mit, dass der o.g. angemeldete Tagesordnungspunkt nicht akzeptiert worden sei. Es sei ja bereits alles entschieden und es gebe keine neuen Erkenntnisse zu diesem Thema. Erst nach heftigem Protest von Jörg Sommer wird der Tagesordnungspunkt akzeptiert. Der Vorsitzende verliest später die Beschlussvorlage. In ihr wird gefordert, dass sich der Stadtteilverein für den Erhalt des Leinpfades als öffentlichem Fußweg einsetzen und die Stadt dringend um eine detaillierte Begründung der Kostenschätzung des Tiefbauamtes von über 1 Mio. € bitten solle. (Wortlaut der Beschlussvorlage im Anhang 5.4). Nach längerer Diskussion wird dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Gegenreden erfolgen insbesondere durch den Vorsitzenden Raimund Beisel und die SPD-Stadträtin Anke Schuster. Trotzdem werden die meisten Beiträge gebetsmühlenartig eingeleitet mit der Formel „Wir alle wollen den Leinpfad, aber …“
1. Feb. 18: Der Oberbürgermeister Prof. Würzner verspricht erneut die Überprüfung der Kostenschätzung von 1 Mio. €. Jörg Sommer sucht den OB in seiner Sprechstunde für Ziegelhausen auf, um noch einmal die Meinung der Wegeinitiative vorzutragen und zu begründen, inwiefern die Kostenschätzung des Tiefbauamtes völlig aus der Luft gegriffen sei. Der OB wirft u.a. die Frage auf, ob denn auf dem Leinpfad nach dessen Wiederherstellung überhaupt ein nennenswerter Fußverkehr zu erwarten sei. Jörg Sommer weist auf die landschaftliche Schönheit hin und auf die Verbindungen zum Kleinen Dorf, zum Aldi-Supermarkt und zum Campingplatz „Haide“. Vor allem aber der Hinweis auf das gerade entstehende große Altenheim und die Wiederbelebung des „Bewegungsparcours“ scheint das Interesse des OB zu wecken.
26. Feb. 18: Das Tiefbauamt beharrt erneut auf seiner Kostenschätzung von 1 Mio. Euro. Aufgrund der Vorsprache von Jörg Sommer in der Stadtteil-Sprechstunde des Oberbürgermeisters am 1. Februar (siehe vorn) veranlasst dieser eine erneute Überprüfung durch das Tiefbauamt. Stellvertretend antwortet der 1. Bürgermeister, Herr Odszuck und führt in einem von Herrn Weber, dem Leiter des Tiefbauamtes, bearbeiteten Schreiben aus: „Eine alleinige und punktuelle Sanierung des Leinpfades ist nicht möglich, da ein umfangreiches Schadensbild im Böschungsbereich bis zur Wasserlinie hin gegeben ist.
Die Ausspülungen und Unterhöhlungen des Böschungsbereiches sind so gravierend, dass mit Sanierungskosten von rund 1 Mio. Euro auszugehen ist, die weder im derzeitigen Haushalt noch unter mittelfristiger Finanzplanung vorgesehen sind.“ (Anhang 5.5) Dazu ist zu sagen:
1. Eine „alleinige und punktuelle Sanierung des Leinpfades“ haben wir nie verlangt, sie wäre in der Tat unsinnig. Es geht im Wesentlichen um die Sanierung der gepflasterten Böschung.
2. Dass sich der Sanierungsbereich bis zur Wasserlinie erstreckt, ist ein neues Argument des Tiefbauamtes. Zuständig für diesen Bereich ist das Wasser- und Schifffahrtsamt, dessen Vertreter bei einer Ortsbesichtigung am 22. 9. 2016 erklärt haben, dass für diesen Bereich kein Handlungsbedarf bestehe. Seitdem sind hier keine gravierenden Änderungen eingetreten.
